Zusammenfassung Jour Fixe mit LH Peter Kaiser 2020

Der jährliche kulturpolitische Jour Fixe fand am 7.12.2020 erstmal als Video-Konferenz statt.

Moderation: Veronika Kušej (IG KiKK Vorstand) und Alina Zeichen (IG KiKK Vorsitzende)

Gäste: Peter Kaiser (Landeshauptmann und Kulturreferent), Igor Pucker (Leiter Abt. 14), Ines Hinteregger (Fachreferentin Kunst und Kultur, LH-Büro)

Begrüßung und Vorstellung der Gäste und Medienvertreterinnen Karin Waldner-Petutschnig (Kleine Zeitung) und Tina Perisutti (Kronen Zeitung) durch Kušej. Es folgt eine technische Anleitung.

Ursprünglich war der Jour Fixe im STEP in Völkermarkt geplant, was durch die Covid-19-Einschränkungen nicht möglich war. Obmann Günther Karner stellt das Kulturzentrum und den dort agierenden Verein „ZOOM“ vor. (Nähere Infos: www.bystep.at )


Erstes Thema ist ein Resümee zum Jahr 2020:

Kaiser hält fest, dass die Kultur resilienter ist als andere gesellschaftliche Bereiche. Er verweist auf das breit gefächerte Notprogramm des Bundes, welches in Kärnten nur wenig genutzt wurde.
Das Land unterstützt Künstler*innen mit Stipendien, die vierte Tranche soll im Dezember beschlossen und weitere im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Auf Vorschlag der IG KIKK gibt es neue Stipendien für Kulturinitiativen, die Projektplanungen mit €110.000,- unterstützen. Auch die Struktur der IG KiKK (Raum und Personalkosten) werden gefördert. Durch Finanzlandesrätin Gaby Schaunig war es möglich, diese weiteren Gelder aufzutreiben.
88 Projekte von CarinthiJa2020 wurden bzw. werden trotz Corona realisiert, dadurch gab es besonders viele Projekte mit Zweisprachigkeit. Die mobile Landesausstellung soll auch in Wien und Ljubljana zu sehen sein. Kaiser nennt die Umstellung des Stadttheater auf Kurzarbeit als Erfolg.
Der Budgetbeschluss wurde um 1 Monat vorgelegt, um handlungsfähig zu bleiben. Das Kulturbudget wurde mit 27,8 Millionen Euro beschlossen.
Die Kulturpreisverleihung wird am 19. Dezember online stattfinden mit dazugehöriger Sondernummer der "Brücke".
Der Kulturbereich hat sich unter schwierigsten Bedingungen behaupten können. Kaiser schließt das Resümee mit einem Dank an alle, die gezeigt haben, dass Kultur nicht nur Widerstand gegen gesellschaftliche Zustände, sondern auch gegen ein Virus bietet.
Vieles ist nicht gelungen: Das »Fest der Täler« sollte ein neues Denken nach außen tragen, das konnte nicht realisiert werden. Was noch mehr gesucht werden kann, ist eine vielleicht offenere Form des Zuhörens.

Kušej spricht das Gefühl an, dass die Kultur nicht gehört wird, sie keine breitenwirksame Lobby hat. Kaiser weist das zurück. Beispielsweise konnte durch den Einsatz der Kulturreferent*innen der Bundesländer die Ermöglichung von Proben durchgesetzt werden.

Das Gespräch führt zu den prekären Bedingungen, unter denen Kulturarbeit stattfindet. Kaiser verweist auf existenzsicherende Maßnahmen wie das Grundeinkommen oder eine Reichensteuer, für die er zu haben sei. In der bundesweiten Fair Pay-Arbeitsgruppe ist Kärnten durch Igor Pucker vertreten.

Zeichen betont, dass der Kultursektor auf eigene Kosten resilient ist. 2020 ist auch budgetär eine Ausnahmesituation, da Maßnahmen aus dem Jubiläumsjahr und den Corona-Paketen die Kultur abfedern. Kann die Kulturförderung gehalten werden, besonders die Million aus CarinthiJa2020?
Kaiser versichert, dass das Kulturbudget nicht gesenkt wird. Doch wird nach Corona eine stringentere Finanzpolitik des Landes nötig sein.
Zeichen rechnet vor, wenn man die Million aus dem CarinthiJa-Sonderbudget abzieht, ist die Kulturförderung 2019 auf Höhe der Kulturförderung 2017.
Kaiser hat die CarinthiJa2020-Sonderfinanzierung von Benger übernommen. Er ist nicht gewillt herunterzugehen, da es in einem Bereich wirkt, der viel bewirkt.

Zeichen kontert, ein gleichbleibendes Budget bedeutet gleichbleibende prekäre Verhältnisse.
Kaiser verweist auf die Arbeitsstipendien, die es für alle Sparten des Kulturgremiums gibt.
Zeichen merkt an, dass es kein Fachgremium für Kulturinitiativen gibt.
Pucker stellt das neue Stipendium für Kulturinitiativen vor, das in Kooperation mit der IG KiKK erarbeitet wurde. Durch die Unterstützung von Recherche und Projektentwicklung sollen neue Impulse gesetzt und die Innovationskraft der Freien Szene ermöglicht werden. Die Förderung ist unabhängig von der Jahresförderung 2021.

Kušej öffnet die Fragerunde für das Publikum. Die erste Frage bezieht sich auf den Fahrplan für die Fair-Pay-Arbeitsgruppe.
Pucker erzählt, es gab zwei Factfindings-Runden, die nächste Sitzung ist Anfang Februar, Ergebnis soll es bis Sommer geben. Parallel gibt es in Kärnten gemeinsam mit der IG TTPKK eine Arbeitsgruppe.

Die nächste Meldung sieht in der Förderung von Jugendkultur ein Mittel gegen die angesprochene Abwanderung.
Kaiser antwortet, Kärnten hat 2,89 Milliarden Euro in Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege investiert. Schwerpunkte wie Kinder- und Jugendtheater sollen beibehalten werden.
Zeichen präzisiert, dass auch Kultur von - nicht nur für - Jugendlichen gemeint ist, Stichwort Freiräume, Graffiti, konsumfreier Raum. Gerade neue Kulturinitiativen kommen nur schwer an befriedigende Subvention.
Es gibt zu wenig Räume, zu wenig Flächen, so Kaiser. Er spricht seine Sympathie für diesen Bereich aus und lädt zu weiterführendem Gespräch ein.

Die 2021 anstehenden Gemeinderatswahlen werden angesprochen, wodurch spätere Subventionsauszahlung der Gemeinden, eventuell erst nach Mai, erwartet werden. Es wird die Bitte geäußert, beim Bund nachzuschieben, weil dieser Zusagen von Stadt und Land fordert - ohne rechtliche Grundlage!
Kaiser bittet um Zusendung eines schriftlichen Hinweises und nimmt diese Anregung in die nächste Kulturreferent*innensitzung mit.
Pucker verweist auf nötige Nachweisprüfung und Verstärkung in der Kulturabteilung. Wenn es wo hängt, bitte anrufen!

Die nächste Frage thematisiert die schwierige Planbarkeit von Jahresprogrammen, insbesondre in der Arbeit mit internationalen Künstler*innen.Laut KAISER soll geplant werden wie im Vorjahr. Wenn 2021 wieder Restriktionen kommen, wird größtmögliche Toleranz im Bereich des Möglichen für die Abrechnung geboten.

Der Diskurs kommt zur Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbetrieb. Setzt das Land über die Abfrage des Gendermainstreaming im Förderformular hinaus Maßnahmen?
Kaiser bedauert, dass ein wissenschaftliches Projekt mit der Universität und dem Bund nicht zustande gekommen ist. Durch die Kritik an der Verleihungspraxis von Förderungspreisen hat es einen Lernprozess gegeben.

Zeichen spricht die Digitalisierung an, welche durch die Pandemie vorangetrieben wurde. Allerdings entstehen jetzt Notlösungen, es bräuchte massive Ausrüstung mit Hardware, Software und Know-How.
Kaiser sieht Digitalisierung besonders im Kultursektor nicht als Ersatz, sondern partielle Erweiterung. Das Land kann den Breitbandausbau beitragen und mehr im Bildungsbereich einsetzen, es geht dort um lebenslang begleitende Zugänge.

2019 gab es in Linz einen Gerichtsbeschluss zu freien Plakatflächen, wie sieht das das Land Kärnten?
Kaiser: Das ist Gemeindeangelegenheit, keine Landessache.

Die Erhebung im Förderformular gibt es seit Jahren: Welche Ergebnisse gibt es? Was passiert mit den Daten? Gibt es Visionen?
Kaiser: Durch die Daten sollen Thesen falsifiziert oder verifiziert werden – wie etwa dass die Kulturszene tendenziell weiblicher wird. Gendergerechtigkeit ist im Prozess wichtig. Die Abfrage ist aus dem Kulturgremium heraus entstanden und dieses will die Kulturstrategien federführend entwickeln.

Im Bereich Schultheater gibt es durch Corona jetzt große Beschränkungen. In beiden Referaten, Kultur und Bildung, wird Wesentliches vom Bund vorgegeben. Könnten die Gemeinden einspringen?
Kaiser: Schule ist stark geregelt, ist aber ein wichtiges Anliegen und möchte Möglichkeiten gerne im Gespräch vertiefen.
Einwurf aus dem Publikum verweist auf Möglichkeiten der Digitalisierung, auch wenn diese den Nachteil der unzureichenden Vergütung enthält.

Zeichen verabschiedet und bedankt sich bei allen Teilnehmenden.

 »Trotz alledem und alledem«, zitiert Kaiser hier Ferdinand Freiligrath (und Karl Liebknecht) und verabschiedet sich, »die Kulturszene in Kärnten lebt, bitte haltet die Resilienz, den Optimismus!«

 Zusammenfassung:

  • € 110.000.- für neue Recherche- und Projektentwicklungs-Stipendien: Diese richten sich an freie Kulturinitiativen (lt. IG KiKK-Definition), die aufgrund der Coronakrise in der Arbeit eingeschränkt waren. Sie können die Recherche nutzen um neue Impulse und die Innovationskraft der Freien Szene voranzubringen, die Arbeit wieder planbar aufzunehmen oder neue Projekte vorzubereiten. Die Förderung ist unabhängig von der Jahresförderung 2021 für Kulturinitiativen; die Ausschreibung soll alsbald erfolgen.
  • 4. Tranche der Arbeitsstipendien in der Höhe von € 98.000.- soll am 15.12. beschlossen und noch heuer ausgeschrieben werden, weitere Ausschreibungen sind 2021 geplant.
  • Das Kulturbudget 2021 wurde bereits mit 27.8 Millionen Euro beschlossen, der Budgetbeschluss wurde wegen den Gemeinderatswahlen vorgezogen.
  • Bei finanziellen Engpässen (auch aufgrund der Gemeinderatswahlen 2021) bitte bei der Kulturabteilung melden
  • Die Abrechnung 2021 wird wieder größtmögliche Toleranz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bieten, sofern weitere Corona-Beschränkungen folgen.
  • Neben der bundesweiten Fair-Pay-Arbeitsgruppe, in der Kärnten durch Igor Pucker vertreten ist, gibt es auch eine Arbeitsgruppe und Workshopreihe in Kärnten mit der IG TTPKK. Ergebnisse soll es bis Sommer 2021 geben.
  • Die Kulturinitiativen und Kulturarbeiter*innen sind Expert*innen der Freien Szene. Kaiser betont die Resilienz und Wirkungskraft der Kulturarbeit und ist offen für Kritik und Vorschläge.

 

Weiterlesen:

Stellungnahme der IG KiKK zum Kulturbericht des Landes 2019

Freie Szene erhält zusätzliche Stipendien, Kleine Zeitung 9.12.2020

Resilienter als viele, Kronen Zeitung 9.12.2020

Kärnten unterstützt Kulturschaffende und Initiativen der freien Szene, Presseaussendung Land Kärnten 8.12.2020

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