Corona-Virus

COVID-19 und das Veranstaltungsverbot

Die IG KiKK steht mit der Kulturabteilung des Landes in Kontakt. Derzeit gibt es noch keine schriftlichen Zusagen, aber mündliche Zusicherungen, dass Maßnahmensetzungen auf der Agenda stehen, um die Kulturinitiativen, die aufgrund der Problematik durch die verordneten Veranstaltungsabsagen vor finanziellen Schwierigkeiten stehen, zu unterstützen. (Stand: 10.3.2020/21 Uhr)

📌 Wichtigstes vorab: Potentiellen Einnahmenentgang und bereits getätigte Ausgaben dokumentieren!
Das Veranstaltungsverbot gilt im Moment bis Anfang April!

Die KUPF OÖ hat bereits eine FAQ-Seite eingerichtet! Die wichtigsten Punkte hier:

Ab wann gilt das Veranstaltungsverbot?
Grundsätzlich gilt das Verbot in dem Moment, in dem es offiziell erlassen wird. Dieser Erlass wird gerade noch ausformuliert. Wir erwarten, dass der Erlass noch heute, also Dienstag-Mitternacht (10.3.20), in Kraft tritt. Wir werden ihn natürlich auch hier veröffentlichen.

Was wird genau verboten?
Der Erlass soll laut ersten Berichten Indoor Veranstaltungen auf maximal 100 Personen begrenzen, Outdoor Veranstaltungen sind bis 500 Personen möglich. Veranstaltungen mit weniger Personen können weiterhin stattfinden.

Was passiert, wenn wir uns nicht an das Verbot halten?
Wer das Verbot missachtet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig. Diese ist mit einer Geldstrafe bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Wer haftet für Einnahmenentgänge?
Das heute ausgesprochene Veranstaltungsverbot ist ein Erlass nach dem Epidemiegesetz. Laut diesem haftet der Bund für etwaige Einnahmenentgänge. Diese sind laut Gesetz binnen 6 Wochen nach Aufhebung der Maßnahmen geltend zu machen. Da es kaum Präzedenzfalle zu einer solchen Maßnahme gibt, sind noch viele Details unklar. Wir sind in Abstimmung mit der IG Kultur dabei, weitere Informationen zum konkreten Vorgehen für die Inanspruchannahme von Einnahmenentgangsforderungen zu bekommen.

Was ist also zu tun?
Dokumentiert euren Einnahmenentfall möglichst gründlich. Welche Veranstaltungen sind entfallen? Wie viele Eintrittskarten weniger habt ihr verkauft/könnt ihr verkaufen? Welche Veranstaltungen musstet ihr ganz absagen? Welche Folgekosten sind euch dadurch entstanden? Etc.

Weiterführende Links

Informationsseite der Stadt Klagenfurt

Informationsseite des Landes Kärnten

Rechtliches - Erlässe in Zusammenhang mit COVID-19

Solltet ihr noch Fragen haben, könnt ihr euch gerne bei uns melden und wir werden unser Bestes geben!

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