Petition an den Kärntner Landtag

An den

Kärntner Landtag

9020 Klagenfurt am Wörhersee/

Celovec ob Vrbskem jezeru

Klagenfurt am Wörhersee/

Celovec ob Vrbskem jezeru, am 5.7.2013

Petition

Betreff: Wiedergutmachung für Kulturinitiativen und Kulturvereine im Bereich

Zeitkultur aus dem Landesbudget 2013

Gemäß § 26 Abs. 1 der GO des Kärntner Landtags überreichen LAbg. Klubobmann Herwig Seiser,

LAbg. Mag. Markus Malle und LAbg. Sabina Schautzer die im Betreff genannte Petition von

Kulturschaffenden in Kärnten/Koroška. Es wird um geschäftsordnungsgemäße Behandlung in der

Landtagssitzung am Donnerstag, den 18. Juli 2013 ersucht.

PETITION

an den Kärntner Landtag

betreffend

„Wiedergutmachung“

Kärnten/Koroška ist ein Land der Kultur. Diese Behauptung mag bei dem Einen oder der Anderen

für Verwunderung oder gar Erheiterung sorgen, bedenkt man das eventisierte kulturpolitische Bild,

das dieses Bundesland in den vergangenen Jahren abgegeben hat.

Ein offener Blick in die derzeitige Kärntner Kulturlandschaft genügt, um festzustellen, dass

unabhängige Kulturinitiativen und Kultur schaffende EinzelkämpferInnen dieses Land beackern,

umgraben, befruchten – in unterschiedlichen Kontexten, aus allen denkbaren Sparten, „alte Hasen“

und „junge Wilde“, in Ballungsräumen und Randgebieten – und dabei an sich und ihre Arbeit hohe

qualitative Maßstäbe anlegen. Und es gibt sie, die KronzeugInnen, die vielen LiteratInnen,

MusikerInnen, darstellenden KünstlerInnen, Theaterschaffenden etc., die Kärnten/Koroška

„hervorgebracht“ hat, und sie beweisen, was an initiativer Kulturarbeit in Österreichs südlichstem

Bundesland geschieht.

Dennoch: Kärnten/Koroška ist ein Land der Unkultur. Mehr als zehn Jahre Marginalisierung und

damit einhergehende Aushungerung der zeitgenössischen Kulturarbeit haben in elementaren

Bereichen große Lücken gerissen und zum Verschwinden ganzer Genres (z.B. Tanztheater,

Pantomime, Kindertheater, zweisprachige Printmedien, etc.) geführt, sowie Neugründungen von

Kulturvereinen und Kulturinitiativen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, erschwert und oftmals

verunmöglicht. Diese Entwicklung ist u.a. ausführlich in der Analyse der jährlichen Kulturberichte

des Landes, durchgeführt von der IG KIKK über einen Zeitraum von sieben Jahren (1999-2005),

dokumentiert.

Die Grundlagen, um eine pulsierende zeitgenössische Kulturszene zu fördern, sind im Kärntner

Kulturförderungsgesetz Abschnitt 1 gelegt. Laut Zielsetzungen ist vorgesehen, „das zeitgemäße

kulturelle Schaffen zu fördern“ (§1 Abs.3c) und als Bereiche der Förderung werden

„unkonventionelle Kulturäußerungen und avantgardistische Kulturarbeit“ (§2 Abs.1j) explizit

genannt. Den an sich positiven Voraussetzungen steht die (bisherige) Praxis diametral gegenüber.

Die Auswirkungen der „A Gaude muass sein!“-Kulturpolitik des letzten Jahrzehnts dürfen als

bekannt vorausgesetzt werden. Einer mehr als 1.000 prozentigen Erhöhung der Förderung von

Volkskultur steht die sukzessive Ausdünnung der Förderung freier Kulturarbeit gegenüber.

Der Kulturbericht 2011 weist 140.016,- Euro an Zuwendungen für Kulturinitiativen und -zentren

auf. Das macht bei einer Gesamtsumme von 27.328.002,57 Euro gerade etwas mehr als 0,5

Prozent des Kulturbudgets aus. Auch wenn diese Zahl aufgrund der Intransparenz des Kärntner

Kulturberichtes mit Vorsicht zu genießen ist, empfiehlt sich ein Vergleich mit dem Kulturbericht des

(vergleichbaren) Landes Tirol: Dort belief sich 2011 der Anteil an Gesamtausgaben des

Kulturbudgets für Kulturinitiativen und -zentren auf 1.242.254,- Euro, oder 1,29 Prozent (Was laut

TKI, der Interessensvertretung freier Kulturinitiativen in Tirol, als historischer Tiefstand angesehen

werden muss!).

„Kärnten/Koroška muss den Gürtel enger schnallen“, werden die politischen Verantwortlichen

nicht müde zu betonen. Dem soll, angesichts der hassardierenden Willfährigkeitspolitik

vergangener Jahre, nicht widersprochen werden. Es ist dezidiert im Interesse der freien Kärntner

Kulturszene,

dass sich das Land konsolidiert.

Jawohl, es soll gespart werden, und ja, es muss investiert werden, dort wo es Sinn macht und wo

aufgrund bisheriger politischer Entscheidungen Dürre herrscht. Beides trifft auf freie Kulturarbeit

in Kärnten/Koroška zu!

Die mehrmalige Ankündigung des zuständigen Landeskulturreferenten Dr. Waldner, dass eine

substanzielle Umschichtung innerhalb des Kulturbudgets dringend vonnöten sei, hat viele freie

KulturarbeiterInnen aufatmen lassen. Die nun verlautbarte Kürzung von 4 % des

Landeskulturbudgets für das laufende Jahr lässt wiederum nichts Gutes ahnen und gemahnt an

Zeiten, die man mit dem 3. März 2013 für endgültig vergangen erhofft hatte.

Die Unterzeichnenden fordern daher: Wiedergutmachung!

Alles andere als eine spürbare Erhöhung der Ausgaben für freie Kulturarbeit wäre ein

Armutszeugnis zeitgemäßer Kulturpolitik und ein Affront gegenüber Kulturschaffenden, die,

existenzbedrohenden Rahmenbedingungen trotzend, einen langen Atem bewiesen haben. Es geht

dabei nicht um astronomische finanzielle Forderungen, es geht primär um das Erreichen eines

Normalzustandes – es geht um Wiedergutmachung!

Kulturarbeit hat nachweisbar positve Efekte, gerade fur landliche Gebiete. Es sind

Kulturschaffende, die jenen kreativen Boden bereiten, der sich als besonders fruchtbar für

Innovationen und Visionen erweist. Kulturarbeit bedeutet Vermittlung von Unbekanntem und

Auseinandersetzung mit Ungeahntem. Kulturarbeit ermöglicht die Erlangung von Kompetenzen,

Kulturarbeit ist permanente Weiterentwicklung und Fortbildung.

Und: Kulturarbeit ist Arbeit, und muss dementsprechend (auch und gerade finanziell) honoriert

werden!

(Des weiteren wäre eine Novellierung des derzeitigen Künstlersozialversicherungsgesetzes dringend

erforderlich. KünstlerInnen klagen über unverhältnismäßige Bürokratie, Doppelgleisigkeiten und teils

horrende finanzielle Rückforderungen der Sozialversicherungsträger, die schlicht nicht zu erfüllen sind. Da

dies aber zum einen eine völlig andere Materie, zum anderen in der Kompetenz des Bundes liegt, möchte

sich diese Forderung als Randnotiz verstanden wissen. Es wäre jedenfalls wünschenswert, würde sich das

Land Kärnten/Koroška entschließen, dem Bund eine Überarbeitung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

unter Einbeziehung der Betroffenen nahe zu legen.)