Statement zur aktuellen ÖVP-Strategie im Ringen um die künftige Kärntner Landesverfassung

Mit großer Besorgnis und zunehmender Bestürzung verfolgt die Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroška (IG KIKK) den unerwarteten Schwenk des Landeskulturrates  im Ringen um die zukünftige Landesverfassung. 

Gerade die slowenische Sprache ist aufgrund ihrer Verwurzelung in diesem Bundesland ein entscheidender Bestandteil, der in der Geschichte dieser Region viel Missachtung erfahren hat. Diese grobe Missachtung wird durch das politische Taktieren der Kärntner ÖVP in zweifacher Hinsicht wiederholt:

Alle Sprachen, die in der Bevölkerung gesprochen werden, egal ob Gebärdensprache, Deutsch, Slowenisch, Serbisch oder Farsi, verdienen eine öffentliche Anerkennung. Wenn die ÖVP darauf abzielt, dass das angestammte Slowenisch wieder aus dem Verfassungsentwurf genommen wird, wechselt sie von der Anerkennung, die inzwischen möglich geworden ist, auf die Seite der symbolischen Abwehr und Abwertung und »befeuert« damit das Geschäft der »rechten Hetzer«.

Mit Hilfe dieses sich zirkulär generierenden Bauchgefühls gegen die slowenische Volksgruppe versucht sich die Kärntner ÖVP in eine von ihnen allein bestimmte Verhandlungsposition zu bringen, um die demokratische Öffnung durch die  Abschaffung des Proporzes und die Modernisierung der Landesverfassung zu hintertreiben. 

Wir weisen deshalb die von der Kärntner ÖVP bewusst betriebene symbolische Abwertung und Instrumentalisierung der slowenischen Sprache entschieden zurück. Der Passus aus der österreichischen Bundesverfassung soll vollinhaltlich und auch ausdrücklich angeführt der neuen Landesverfassung vorangestellt werden.

Mag. Walter Oberhauser

Obfraustellvertreter der IG KIKK

Veröffentlicht am Mittwoch, 8. Februar 2017 um 09:28